Die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte äußert ihre tiefe Besorgnis über die zunehmende Repression der tunesischen Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich ihre legitimen Forderungen nach Arbeitsrechten, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zum Ausdruck bringen. Diese Proteste erfolgen vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Krisen, insbesondere in benachteiligten Regionen des Landes.
Zwischen 2023 und 2025 dokumentierte die Kommission dutzende Fälle, in denen Aktivistinnen, Gewerkschafter und einfache Bürger strafrechtlich verfolgt oder willkürlich festgenommen wurden, weil sie sich an friedlichen Demonstrationen beteiligt hatten. Dabei wurden vage formulierte Gesetze wie „Behinderung der Arbeitsfreiheit“ oder „Aufruf zur nicht genehmigten Versammlung“ angewandt, was eine klare Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gemäß der tunesischen Verfassung und internationalen Menschenrechtsnormen darstellt.
Zu den dokumentierten Fällen gehören die Festnahme von Umweltaktivisten in Sfax und im Süden des Landes, weil sie sich für sauberes Trinkwasser und das Recht auf eine gesunde Umwelt eingesetzt haben. Auch Gewerkschaftsvertreter wurden vorgeladen, weil sie an Protestaktionen zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen teilgenommen hatten. Zeugenaussagen, die der Kommission unter rechtlichem Schutz übergeben wurden, bestätigen, dass alle Proteste friedlich verliefen und keine Gewalt oder Drohungen ausgingen.
Eine Aktivistin aus dem Süden Tunesiens berichtete:
„Wir forderten lediglich unser Recht auf Wasser, saubere Luft und Arbeit – und wurden dafür verhaftet und angeklagt. Wir haben kein Verbrechen begangen, sondern ein legitimes Recht ausgeübt.“
Die Kommission betrachtet diese Vorfälle als ernsthafte Rückschritte für die menschenrechtlichen Errungenschaften in Tunesien seit der Revolution. Sie fordert die sofortige Freilassung aller Personen, die im Zusammenhang mit friedlichen Protesten inhaftiert wurden, sowie die Beendigung aller Repressionsmaßnahmen gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten.
Die tunesische Regierung wird zudem aufgefordert, einen ernsthaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen, um die strukturellen Ursachen der Krise anzugehen, anstatt auf sicherheits- oder strafrechtliche Maßnahmen zurückzugreifen.
An die Partner Tunesiens innerhalb der Europäischen Union appelliert die Kommission, ihr politisches und finanzielles Engagement an die Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu knüpfen. Die humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung muss transparent und unter Achtung der bürgerlichen Freiheiten erfolgen.
Und abschließend warnt die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte davor, dass diese Repressionspolitik nicht nur die politische Stabilität gefährdet, sondern auch die Grundlagen für nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit untergräbt und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zerstört.
„Würde und Gerechtigkeit sind keine Sonderforderungen – sie sind unveräußerliche Grundrechte.“