7. Juli 2025
Die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte verfolgt mit größter Besorgnis die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Seit Beginn des militärisch organisierten Hilfsverteilungssystems im April 2025 unterliegt der Zugang zu Lebensmittel-, Medizin- und Wasserlieferungen strikten Einschränkungen.
Die WHO berichtete, dass etwa 75 % der Hilfslieferungen der UNO nicht die Bedürftigen erreichten. OCHA meldet ein vollständig zusammengebrochenes Gesundheitssystem, während UNO und UNICEF warnen, dass sich bis zu 470 000 Menschen in der Phase-5‑Hungersnot befinden – darunter Kinder und ältere Menschen.
Trotz teilweiser Öffnung von Übergangsstellen durch Israel seit Mai 2025 wurde ein neues Verteilungssystem unter Kooperation mit militärischen Kräften eingeführt. Bei Hilfsverteilungen kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen über 743 Zivilisten getötet und Tausende verletzt wurden. Augenzeugen berichten von Feuer auf fliehende Menschen, Schockgranaten und panischen Szenen beim Ansturm auf Hilfslieferungen.
Mehrere internationale Akteure – darunter die EU, UNHCHR und Plan International – erwägen, diese Vorgänge als Kollektivstrafe einzustufen und sprechen bereits von möglichen Kriegsverbrechen.
Empfehlungen der Kommission:
- Sofortige Aufhebung der militärischen Hilfsblockade im Gazastreifen.
- Rückkehr zu UNO-Koordinierungsmechanismen für faire und sichere Verteilung.
- Unabhängige internationale Untersuchung zu gewaltsamen Todesfällen bei Hilfsverteilungen.
- Wiederherstellung der humanitären Infrastruktur, einschließlich Wasser, Medizin und medizinischer Versorgung.
- EU-Mittel an Israel müssen an Bedingungen zur Achtung des humanitären Völkerrechts geknüpft werden.
Zitat der Kommission:
„Hunger als Waffe gegen Zivilisten ist ein unverzeihlicher Bruch elementarer Menschenrechte – auf Leben, Würde und Hoffnung.“