Die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte äußert ihre tiefe Besorgnis über schwerwiegende dokumentierte Menschenrechtsverletzungen gegen ägyptische und ausländische Aktivisten, die im Juni 2025 willkürlich festgenommen wurden, weil sie an dem Globalen Marsch nach Gaza teilgenommen oder diesen unterstützt haben. Der Marsch zielte darauf ab, die illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisch zu zeigen.
Die Kommission hat glaubwürdige Berichte und Zeugenaussagen erhalten, die bestätigen, dass die ägyptischen Behörden mindestens sieben ägyptische Staatsbürger sowie Dutzende internationale Aktivisten verhaftet und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert haben. Zu den dokumentierten Verletzungen zählen:
- Isolationshaft über mehrere Tage in nicht bekannten Einrichtungen des Staatssicherheitsdienstes;
- Folter wie Elektroschocks, Schläge und sexuelle Demütigungen;
- Verweigerung des Kontakts zu Anwälten oder diplomatischen Vertretungen;
- Gewalt und erniedrigende Behandlung gegenüber Frauen und ausländischen Staatsangehörigen.
Diese Praktiken verstoßen nicht nur gegen die ägyptische Verfassung, sondern auch gegen internationale Verpflichtungen Ägyptens, insbesondere gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung sowie das Verbot von Folter garantiert.
Die Kommission betrachtet dieses Vorgehen als besorgniserregenden Beleg für die fortgesetzte Repression gegen Menschen, die sich friedlich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren. Die Reaktion der Behörden – Verhaftungen und Abschiebungen statt Schutz der Grundrechte – stellt faktisch eine Mittäterschaft bei der Vertuschung der in Gaza begangenen Gräueltaten dar, insbesondere angesichts wachsender Hinweise auf israelische Kriegsverbrechen und möglicherweise Völkermord.
Die Kommission fordert daher:
- Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die wegen ihrer friedlichen Unterstützung für die palästinensische Sache festgehalten werden;
- Eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Foltervorwürfe und Misshandlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen;
- Die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie rechtlichen Schutz für Menschenrechtsverteidiger;
- Den internationalen Druck auf die ägyptische Regierung durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union zu erhöhen, um diese Repressionspolitik zu beenden.
Die Kommission bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Recht der Menschen auf friedliche Solidarität mit gerechten Anliegen und verurteilt jede gezielte Verfolgung von Aktivisten aufgrund ihrer humanitären Haltung.