Syrische Häftlinge im Roumieh-Gefängnis – Libanon
7. Juli 2025
Die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte verfolgt mit großer Besorgnis die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, denen syrische Gefangene im Roumieh-Gefängnis ausgesetzt sind. Berichte von SNHR und anderen Organisationen zeigen, dass etwa 2.000 Syrer, darunter rund 190, die im Zusammenhang mit der syrischen Revolution festgenommen wurden, teils seit Jahren unter oft willkürlichem Haftregime eingesperrt sind, ohne Aussicht auf eine faire Gerichtsverhandlung .
In dem überbelegten Gefängnis herrschen katastrophale Zustände: Toiletten und Schlafräume sind stark überfüllt, medizinische Versorgungsmöglichkeiten sind unzureichend, was zu Epidemien wie Krätze und anderen Infektionen geführt hat. Nur wenige Ärzte betreuen Tausende Gefangene, viele sterben an vermeidbaren Krankheiten . Der Krankenstand ist alarmierend: Im Jahr 2024 starben mindestens 21 Insassen aufgrund medizinischer Vernachlässigung . Überfüllung, mangelnde Hygiene und infiziertes Wasser habe die Situation zusätzlich verschärft .
Im Februar 2025 traten mehr als hundert syrische Häftlinge in einen Hungerstreik, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Abschiebung gemäß eines bilateralen Abkommens zwischen Libanon und Syrien sowie die Aufnahme fairer Gerichtsverfahren zu fordern . Ihre Gesundheit verschlechterte sich rapide, doch offizielle Reaktionen blieben aus .
Viele Häftlinge wurden vor Militärgerichte gestellt, basierend auf unter Folter erzwungenen Geständnissen. Daraufhin folgten langjährige Haftstrafen oder unbefristete Untersuchungshaf.
Diese Zustände verstoßen klar gegen internationale Standards sowie gegen libanesische rechtliche Normen. Die Kommission fordert die libanesischen Behörden auf, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen oder ihnen zügig faire Verfahren zu gewähren, die Haftbedingungen dringend zu verbessern und den Zugang unabhängiger Menschenrechtsbeobachter zu gestatten. Sie verlangt zudem ein Ende jeglicher erzwungenen Rückführungen nach Syrien.
Die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte warnt, dass die anhaltende Missachtung der Rechte dieser Gefangenen nicht nur Menschenleben gefährdet, sondern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in der Region nachhaltig untergräbt.