Die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte verfolgt mit großer Besorgnis Berichte über die Massenhinrichtungen von irakischen Bürgern sunnitischer Herkunft, die heute früh durchgeführt wurden. Besorgniserregend ist die Wiederholung dieser Tötungen, bei denen gestern Abend eine weitere Gruppe von Gefangenen ihre Todesurteile unterschrieben haben und die Vollstreckung in den kommenden Stunden erwartet wird.
Die Kommission verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung dieser Massenhinrichtungen, trotz der Warnungen von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärte, dass die Prozesse, auf deren Grundlage diese Urteile gefällt wurden, von Unregelmäßigkeiten geprägt sind und grundlegende Standards der Gerechtigkeit nicht erfüllt wurden. Diese Maßnahmen könnten daher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.
Die Kommission kritisiert weiterhin die anhaltende Zustimmung des irakischen Präsidenten Abdullatif Rashid zu diesen ungerechten Urteilen, trotz der internationalen Forderungen nach einem Stopp der Hinrichtungen und einer Überprüfung des Strafjustizsystems im Irak. Die Gerichtsverfahren stützen sich überwiegend auf unter Folter erpresste Geständnisse und entsprechen nicht den Mindestanforderungen eines fairen Prozesses.
Die Kommission fordert die irakischen Behörden auf:
1. Die sofortige Einstellung der laufenden Hinrichtungen.
2. Neuverfahren für alle zum Tode Verurteilten gemäß internationalen fairen Standards.
3. Unabhängige internationale Untersuchungen der fragwürdigen Prozesse und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
4. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Iraks und das Ende aller Maßnahmen, die die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzen.Abschließend bekräftigt die Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte ihre Solidarität mit dem irakischen Volk in all seinen Teilen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich zu handeln, um diese schwerwiegenden Verstöße gegen Frieden und Gerechtigkeit im Irak zu beenden.
Europäische Internationale Kommission für Entwicklung und Menschenrechte
- Oktober 2024