Die Europäische Internationale Organisation für Entwicklung und Menschenrechte äußert ihre tiefe Besorgnis und scharfe Verurteilung der von der US-Regierung verhängten Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Dieser Schritt stellt einen unbegründeten und beschämenden Angriff auf eines der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung dar – den Schutz des Völkerrechts und der Menschenrechte. Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter werden nicht ernannt, um Regierungen zu gefallen oder politische Interessen zu bedienen, sondern um unabhängig und im Rahmen ihres Mandats für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten.
Die Verhängung dieser Sanktionen erfolgte nur wenige Tage nach Veröffentlichung eines wichtigen Berichts von Frau Albanese, der dokumentiert, wie Unternehmen vom völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungsregime, dem Apartheid-System und dem anhaltenden Völkermord im Gazastreifen profitiert haben. Anstatt gegen diese Verstöße vorzugehen, hat sich die US-Regierung dafür entschieden, jene zum Schweigen zu bringen, die sich für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einsetzen.
Diese Maßnahmen sind eine direkte Fortsetzung der gefährlichen Politik unter der Trump-Administration, die darauf abzielte, die Mechanismen internationaler Gerechtigkeit zu untergraben und Israel politischen und diplomatischen Schutz auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes zu bieten.
Die Organisation ruft alle Staaten, internationalen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, diese Sanktionen entschieden zurückzuweisen und Druck auf die US-Regierung auszuüben, diese Maßnahmen umgehend zurückzunehmen. Ebenso fordert sie die Vereinten Nationen auf, Francesca Albanese uneingeschränkt zu unterstützen und die Unabhängigkeit sowie die Arbeitsfreiheit aller Sonderberichterstatter zu gewährleisten.
Der Schutz unabhängiger UN-Mechanismen und die Ablehnung politischer Einschüchterung sind eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Die Priorität muss heute dem Erhalt der Prinzipien der internationalen Gerechtigkeit gelten – nicht ihrer Aushöhlung.